Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Beirholms Væverier A/S

Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, führt die Beirholms Væverier A/S, CVR-Nr. 36 80 51 10 (im Folgenden: "Beirholms Væverier"), alle Lieferungen zu folgenden Bedingungen durch – ungeachtet etwa entgegenstehender oder abweichender Bestimmungen in dem vom Käufer abgegebenen Auftrag oder Akzept.

1. Angebot, Auftrag und Akzept
Angebote von Beirholms Væverier gelten 2 Wochen ab Angebotstag, es sei denn, dass im Angebot eine andere Akzeptfrist angegeben ist. Beirholms Væverier behält sich jedoch das Recht auf Zwischenverkauf vor.

Aufträge und Bestellungen des Käufers, darunter das Akzept von Angeboten von Beirholms Væverier, sind für Beirholms Væverier nur verbindlich, wenn der Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten hat.

2. Leistungen der Beirholms Væverier
Die Leistungen der Beirholms Væverier umfassen nur die in der Auftragsbestätigung spezifizierten Artikel und Waren. Beirholms Væverier verpflichtet sich, zu den in den Bedingungen in den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen und etwa ansonsten ausdrücklich schriftlich vereinbarten Bedingungen Waren von üblicher guter Qualität bezüglich Materialien und Verarbeitung zu liefern. Der Käufer akzeptiert eine Mengentoleranz von ±10 %, ohne dass damit ein Mangel vorläge.

3. Produktinformationen und Vertraulichkeit
Alle Zeichnungen, Skizzen, Designs, technischen Spezifikationen u. a. m. verbleiben das Eigentum von Beirholms Væverier und dürfen nicht kopiert oder Dritten überlassen werden, es sei denn, dass Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Der Käufer verpflichtet sich im Übrigen, generell Schweigen über alle Umstände bezüglich Beirholms Væverier zu bewahren, die ihm infolge der Angaben, die im Zuge der Lieferung ausgewechselt werden, bekannt werden.

Die gelieferten Waren dürfen nicht nachgeahmt oder Dritten zu diesem Zweck überlassen werden.

4. Lieferung
Lieferort und Lieferklausel ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Beirholms Væverier. Falls in der Auftragsbestätigung keine Lieferklausel festgelegt ist, gilt Ex Works (Incoterms 2010).

5. Eigentumsvorbehalt
Insbesondere für Lieferungen an Käufer mit Sitz in Deutschland gilt Folgendes als vereinbart:

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer Bezahlung Eigentum von Beirholms Væverier.
  • Bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung behält sich Beirholms Væverier das Eigentum an den Warenlieferungen vor.
  • Durch Verarbeitung der gelieferten Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an der ganz oder teilweise verarbeiteten Ware; die Verarbeitung erfolgt ausschließlich unentgeltlich für den Beirholms Væverier. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Beirholms Væverier und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an der verarbeiteten Ware auf Beirholms Væverier übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehender Ware erwirbt Beirholms Væverier Miteigentum an der neuen Ware. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechungswertes der von Beirholms Væverier gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
  • Der Käufer tritt hiermit Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Beirholms Væverier ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben Beirholms Væveriers Vorbehaltsware  nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an Beirholms Væverier ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht Beirholms Væverier ein Bruchteil der Forderung entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände zu.
  • Beirholms Væverier verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
  • Für die Vereinbarung betreffs des Eigentumsvorbehalts gilt deutsches Recht.

Insbesondere für Lieferungen an Käufer mit Sitz in andere Ländern als Deutschland gilt Folgendes als vereinbart:

  • Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs verbleibt das Eigentumsrecht an den Waren bei Beirholms Væverier, bis Beirholms Væverier die volle Vertragssumme erhalten hat. Die volle Vertragssumme umfasst ohne Beschränkung alle Zinsen und sonstigen Beträge aus diesem und anderen Verträgen zwischen Beirholms Væverier und dem Käufer.

6. Preise
Die Preise sind in der Auftragsbestätigung von Beirholms Væverier angegeben.

Wird die Lieferung geändert oder erhöhen sich die Kosten von Beirholms Væverier auf andere Weise, die auf vom Käufer zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, so ist Beirholms Væverier berechtigt, den Preis entsprechend anzuheben. Es wird auf Punkt 7 verwiesen.

7. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist oder aus der Auftragsbestätigung hervorgeht, gilt als Zahlungsbedingung 30 Tage netto. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe von 1,5 % pro angefangenen Monat aufgeschlagen.

8. Liefertermin
Lieferung bis zu 6 Arbeitstage vor oder nach dem in der Auftragsbestätigung festgesetzten Liefertermin gilt in jeder Hinsicht als fristgerecht.

Beirholms Væverier kann in folgenden Fällen den Liefertermin aufschieben:

a. Bei vom Käufer verlangten Änderungen des Auftrages;
b. Bei Verzögerung von Lieferungen und Leistungen, die der Käufer selbst ausführt oder ausführen lässt, oder bei Verzögerung von Genehmigungen oder von Zeichnungen/Spezifikationen seitens des Käufers, oder bei Verzug der Erfüllung sonstiger dem Käufer obliegender Verpflichtungen;
c. Im Falle Höherer Gewalt, vgl. Punkt 14 der vorliegenden Lieferbedingungen, oder
d. Falls die Arbeit an der Lieferung durch öffentliche Auflagen eingestellt, verzögert oder geändert werden muss.

In den obigen Punkten a, b, und d behält sich Beirholms Væverier gleichzeitig das Recht auf Anpassung des vereinbarten Preises vor.

9. Verzug
Verzögert sich die Lieferung ganz oder teilweise und ist Beirholms Væverier nicht berechtigt, den Liefertermin aufzuschieben, vgl. Punkt 8, so hat der Käufer, sofern er sich auf Verzug berufen will, schriftlich eine angemessene Frist für die Lieferung festzusetzen, die jedoch nicht unter 5 Arbeitstagen betragen kann. Erfolgt innerhalb der festgesetzten angemessenen Frist auch weiterhin keine Lieferung, so ist der Käufer berechtigt, bezüglich des verzögerten Teils der Lieferung vom Kauf zurückzutreten, nicht jedoch von etwaigen zukünftigen/früheren Lieferungen, auch wenn diese von derselben Auftragsbestätigung umfasst sind.

Bezieht sich der Verzug auf Waren, die nach Anweisungen des Käufers angefertigt wurden, oder Lieferungen, die normalerweise von Beirholms Væverier nicht am Lager geführt werden, so kann der Käufer im Übrigen nur vom Kauf zurücktreten, falls der Verzug dazu führt, dass die Zwecke des Käufers mit dem Kauf im Wesentlichen verfehlt werden.

Beim Rücktritt vom Kauf kann der Käufer Schadensersatz für direkte Verluste verlangen, die er nachweislich durch den Verzug erlitten hat, jedoch höchstens einen Betrag, der 10 % des vereinbarten Preises für den verzögerten Teil der Lieferung entspricht. Der Käufer kann keinen Schadensersatz für indirekte Verluste irgendwelcher Art geltend machen, vgl. auch Punkt 13.

Abgesehen von den Bestimmungen in diesem Punkt übernimmt Beirholms Væverier keine Haftung für Verzug oder dessen Folgen. Der Käufer kann im Falle von Verzug gegenüber Beirholms Væverier keine anderen Befugnisse aus Vertragsverletzung geltend machen.

10. Vertragsverletzung durch den Käufer
Unterlässt es der Käufer, nach Eintritt des Liefertermins die Waren abzunehmen, oder beauftragt der Käufer Beirholms Væverier, die Lieferung aufzuschieben, so ist Beirholms Væverier berechtigt, die Zahlung für die Lieferung zu verlangen sowie die Lieferung auf Rechnung des Käufers einzulagern und zu versichern.

Unterlässt es der Käufer trotz schriftlicher Aufforderung danach, die Lieferung abzunehmen, so ist Beirholms Væverier – auch in Fällen, in denen die Waren eigens nach Anweisungen oder Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden – berechtigt, die Waren bestmöglich für Rechnung des Käufers zu verkaufen. Der Käufer hat außerdem Beirholms Væverier den Differenzbetrag zwischen dem vereinbarten und dem erzielten Preis gegenüber Dritten sowie sonstige Kosten zu ersetzen, die Beirholms Væverier durch die Vertragsverletzung des Käufers entstehen.

11. Beanstandungs- und Prüfpflicht
Es obliegt dem Käufer, eine gründliche Prüfung der Vertragsgemäßheit der Lieferung vorzunehmen, darunter bezüglich Menge, und zwar spätestens beim Eingang der Lieferung beim Käufer.

Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich Mängel zu beanstanden, die etwa bei einer derartigen Prüfung festgestellt werden. Der Käufer kann sich später nicht auf Mängel berufen, die bei einer derartigen gründlichen Untersuchung hätten festgestellt werden können oder müssen. Dasselbe gilt, wenn es der Käufer unterlässt, unverzüglich Beanstandungen über später festgestellte Mängel zu erheben, die er bei der Lieferung weder entdeckt hat noch hätte entdecken können.

12. Produkthaftung
Beirholms Væverier haftet nur für Personenschäden, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf Fehler oder Versäumnisse durch Beirholms Væverier oder andere, für die Beirholms Væverier haftet, verursacht worden ist. Der Schadensersatz für Personenschäden kann in keinem Fall die im dänischen Recht jeweils geltenden Sätze übersteigen.

Beirholms Væverier haftet zu denselben Bedingungen, die für Personenschäden gelten, für Schäden an Immobilien und beweglichen Sachen, jedoch kann der Schadensersatz je Schaden DKK 2.000.000,00 einschl. Zinsen und Kosten nicht übersteigen.

Soweit Beirholms Væverier Produkthaftung gegenüber Dritten auferlegt wird, ist der Käufer verpflichtet, Beirholms Væverier im selben Umfang schadlos zu halten, wie die Haftung von Beirholms Væverier durch die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt ist.

Falls Dritte gegen eine der Parteien Schadensersatzforderungen gemäß diesem Punkt erheben, so hat diese Partei die andere Partei unverzüglich davon zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor dem Gericht beklagen zu lassen, das die Schadensersatzforderung behandelt, die gegen Beirholms Væverier auf der Grundlage eines Schadens, der angeblich durch die Lieferung verursacht worden ist, erhoben wird.

13. Haftungsbeschränkung
Beirholms Væverier haftet in keinem Fall – auch nicht im Falle von Produkthaftung - für indirekte Schäden und Verluste wie Betriebsausfall, Zeitverluste, entgangenen Gewinn oder sonstige ähnliche Verluste.

14. Höhere Gewalt
Beirholms Væverier ist von der Haftung für fehlende oder verzögerte Vertragserfüllung befreit, die auf Umstände Höherer Gewalt zurückzuführen sind, das heißt Zustände, auf die Beirholms Væverier keinen Einfluss hat, darunter – jedoch nicht ausschließlich – Krieg, Aufstände, bürgerliche Unruhen, Regierungseingriffe oder behördliche Eingriffe, Feuer, Streik oder Aussperrung, Export- und/oder Importverbote, ausbleibende oder mangelhafte Lieferungen von Zulieferern, Mangel an Arbeitskraft, Brennstoff, Antriebskraft, die geeignet sind, die Fertigung und Lieferung der verkauften Waren zu verzögern oder zu verhindern.

Falls die mängelfreie und fristgerechte Lieferung vorübergehend durch eine oder mehrere der oben genannten Umstände verhindert wird, so wird die Lieferung um einen der Dauer der Hinderung entsprechenden Zeitraum zuzüglich eines nach den Umständen angemessenen Zeitraums für die Normalisierung der Umstände aufgeschoben. Die Lieferung zu dem auf diese Weise aufgeschobenen Liefertermin gilt in jeder Beziehung als fristgerecht. Falls die Lieferhinderung voraussichtlich länger als 4 Monate dauert, sind sowohl Beirholms Væverier als auch der Käufer berechtigt, den Vertrag zu stornieren, ohne dass dies als Vertragsverletzung gilt.

15. RFID-Transponder
Sind die Waren mit RFID-Transpondern zu versehen, kauft der Käufer diese auf eigene Rechnung und Gefahr. Der Käufer liefert die vereinbarte Anzahl von RFID-Transpondern gemäß der Lieferklausel DDP, vgl. INCOTERMS 2010, an die Beirholms Væverier unter der Anschrift Nordager 20, DK-6000 Kolding, es sei denn in der Auftragsbestätigung der Beirholms Væverier ist eine andere Anschrift angegeben. 

Der Käufer hat die vereinbarte Anzahl von RFID-Transponder zu dem vereinbarten Zeitpunkt und so zeitig zu liefern, dass der für die fertigten Waren vorgesehene Lieferterm eingehalten werden kann. Bei verspäteter Lieferung der RFID-Transponder durch den Käufer, verlängert sich der vorgesehene Liefertermin der Waren dementsprechend.

Sofern der Käufer eine größere Anzahl von RFID-Transpondern als vereinbart liefert, erfolgt dies auf eigene Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Beirholms Væverier bemüht sich, eine eventuell überschüssige Anzahl von RFID-Transpondern für den Kunden zu lagern. Hierzu ist sie aber nicht verpflichtet. Das gleiche gilt für die Anzahl von RFID-Transpondern, die aufgrund der Mengentoleranz gemäß Punkt 2 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht benutzt werden.

Wegen der Aussortierung in Verbindung mit den verschiedenen Überprüfungen der Textilqualität ist mit einem leichten Schwund zu rechnen.

Die RFID-Transponder werden an der in der Auftragsbestätigung angegebenen Stelle und unter Heranziehung der in der Auftragsbestätigung angegebenen Integrationsmethode in die Waren integriert. Sofern der Käufer die Integrationsanleitung zu liefern hat, und diese Lieferung sich verzögert, verlängert sich der vorgesehene Liefertermin der Waren dementsprechend. Hat die Beirholm Væverier die eigene Integrationsanleitung des Käufers zu befolgen, erfolgt die Integration der RFID-Transponder auf Gefahr des Käufers.

Die Beirholms Væverier unternimmt keine Überprüfung der RFID-Transponders des Käufers auf Anwendbarkeit, Fehler oder Mängel, und zwar weder bei deren Eingang noch bei der Integration oder bei der Lieferung der mit RFID-Transpondern integrierten Waren an den Käufer, und die Beirholms Væverier haftet nicht für die RFID-Transponder des Käufers, und zwar weder für deren Anwendbarkeit noch für eventuelle Fehler oder Mängel. Die Beirholms Væverier trägt keine Haftung für Beschädigungen an der Textilie, die vom Verschleiß der RFID-Transponder an der Textilie verursacht sind.

Sofern der Käufer nachweist, dass die Beirholm Væverier die RFID-Transponder des Käufers entgegen der Integrationsanleitung integriert hat und die RFID-Transponder des Käufers deshalb ihre Funktionalität verloren haben, so ist die Beirholms Væverier verpflichtet, dem Käufer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Beirholm Væverier trägt jedoch keine Haftung für indirekte Schäden oder Verluste, wie z.B. Betriebsschäden, Schäden durch Verzögerung, Gewinnverluste o.ä. Für die Integration der RFID-Transponder durch die Beirholms Væverier gelten außer den vorstehenden Punkten auch diese Verkaufs- und Lieferbedingungen.

16. Ungültigkeit
Sofern eine oder mehrere der Bestimmungen in den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen als ungültig, ungesetzlich oder undurchführbar zu gelten haben, werden Gültigkeit, Gesetzmäßigkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dadurch weder beeinflusst noch verschlechtert.

17. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien sind nach dänischem Recht, darunter dem dänischen Gesetz über den Kauf, zu entscheiden, jedoch ausgenommen die dänischen Vorschriften über Rechtswahl. Das UN-Recht über den internationalen Warenkauf (CISG) findet weder ganz noch teilweise Anwendung.

Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien sind entweder durch die ordentlichen Gerichte in Dänemark (in 1. Instanz grundsätzlich das Gericht zu Kolding) oder durch ein Schiedsgericht nach freier Wahl von Beirholms Væverier zu entscheiden.

Schiedsgerichtsverfahren erfolgen durch das dänische Schiedsinstitut (Det Danske Voldgiftsinstitut) nach den vom Schiedsinstitut beschlossenen einschlägigen Vorschriften, die bei der Erhebung der Schiedsgerichtsklage mit den nachstehend angeführten Änderungen gelten.

Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass das Schiedsgericht aus 3 Mitgliedern bestehen soll, von denen jede Partei 1 Mitglied ernennt, während das Schiedsinstitut den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes ernennt. Hat eine Partei nicht binnen 14 Tagen nach der Aufforderung des Schiedsinstituts ein Mitglied ernannt, so ernennt das Schiedsinstitut das Mitglied namens der betreffenden Partei.

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Kolding.

März 2019